Die Besoldung und Versorgung der Beamten nach den Maßstäben des Alimentationsprinzips als Landeskompetenz

Infolge der Rückübertragung der Kompetenzen für die Besoldung und Versorgung von Beamten durch die Föderalismusreform 2006 können diese Leistungen ohne Einschränkungen durch die Bundestreue an die landesinternen Lebensverhältnisse angepasst werden. Grenzen für Absenkungen lassen sich aus dem Alimentationsprinzip ableiten, das im Zusammenhang mit anderen herge brachten Grundsätzen ausgelegt werden muss. Starke Unterschiede der Lebenskosten innerhalb eines Landes gebieten eine Anpassung der Besold ...